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Angriff auf israelsolidarische Menschen in Mainz (aktualisiert: 18.01.09)
Am Samstag, den 10. Januar 2009, demonstrierten  in Mainz  rund 5.000 Menschen mit antisemitischen Schildern und Parolen gegen Israel. Dagegen protestierte eine kleine Gruppe israelsolidarischer Menschen mit der Fahne Israels und wurde von den DemoteilnehmerInnen angegriffen. Ein zusammenfassender Bericht zu den Ereignissen und deren Folgen und eine kleine Presseschau:

Aufgerufen zur Demo gegen Israel hatte eine so genannte "Mainzer Initiative für Frieden in Gaza", die zuvor noch nicht in Erscheinung getreten war, hinter der aber vermutlich zumindest teilweise konservativ-islamische bis islamistische Organisationen stehen. So wurde der Aufmarsch unter anderem auf dem islamistischen Internetportal "Muslim Markt" angekündigt, dort jedoch als von der "Türkischen Gemeinde Mainz" organisiert. Hinter der "Türkischen Gemeinde" stehen, anders als in anderen Städten, in Mainz offenbar konservative islamische Organisationen.

Wie kaum anders zu erwarten, stellte sich auch die Mainzer "Friedensdemonstration" als antizionistischer Aufmarsch heraus. Thilo Henke, Sprecher der Antifaschismus-AG an der Uni Mainz: "Diese Demonstration stand nicht für den Frieden, sondern für den Terror der Hamas.“ Die auf der Demonstration gezeigten Transparente und gerufenen Slogans machten allein Israel für die Situation im Gazastreifen verantwortlich, es wurden Hamas-Fahnen gezeigt und einzelne Demoteilnehmer trugen Kampfanzüge. Auf einem Plakat wurde eine Israelfahne mit einer Hakenkreuzfahne gleichgesetzt, außerdem wurde der holocaustrelativierende Slogan „Soll Gaza Auschwitz werden?“ gezeigt. Ein anderes Plakat zierte das Statement „Israel trinkt das Blut unserer Kinder“, das den alten antisemitischen Topos vom angeblichen jüdischen Durst nach Kinderblut aufgreift. Eindrücke vom Aufmarsch sind auf unserer Bilderseite zu finden.

Diesem unheimlichen Aufmarsch wollte eine Gruppe israelsolidarischer Menschen eine andere Position entgegen setzen. Auf Höhe des Kaufhofes in der Bauhofstraße zeigten sie die Fahne des Staates Israel. Daraufhin kam es zu antisemitischen Ausschreitungen. Dutzende von DemonstrantInnen stürmten mit Rufen wie "Ihr Judenschweine!" auf die GegendemonstrantInnen zu. Diese flüchteten sich in den Kaufhof.

Statt sich jedoch den AngreiferInnen zuzuwenden, betrachteten die Mainzer Polizei und das Sicherheitspersonal des Kaufhofs einzig die israelsolidarischen Menschen als Problem. Dabei fiel laut Augenzeugen vom Kaufhof-Personal unter anderem der Satz: "So Leute wie euch brauchen wir hier nicht!" Von fünf Personen wurden seitens der Polizei die Personalien aufgenommen und ihnen wurde vom Kaufhof Hausverbot für ein Jahr erteilt. Besonders interessant erscheint diese Maßnahme vor dem Hintergrund der Arisierung des Kaufhauses Tietz 1933 und seiner Umbenennung in Westdeutsche Kaufhof AG. Kai Süßenbach, Leiter der Polizeiinspektion Mainz 1 und vermutlich der zuständige Einsatzleiter, äußerte gegenüber dem SWR , dass die GegendemonstrantInnen lediglich "auf Provokation" aus gewesen seien. Die Polizei Mainz hält die Fahne des jüdischen Staates offenbar für eine Provokation. Dazu Thilo Henke: "Dass die israelischen Fahnen provokant wirkten, lag an der offenkundig antisemitischen Einstellung einiger DemonstrationsteilnehmerInnen, daher sind diese für die Eskalationen verantwortlich zu machen." Süßenbach begründete seine Einschätzung mit dem Hinweis, die GegendemonstrantInnen seien schließlich garkeine Israelis. Dass man aus guten Gründen mit dem jüdischen Staat solidarisch sein kann, ohne selber Israeli zu sein, ist für Süßenbach offenbar unvorstellbar. Im Grunde bestreitet Süßenbach damit auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zum gesamtem Komplex verfassten die Antifaschismus-AG und der AK eine gemeinsame Pressemitteilung .

Nachdem das Thema in den Medien war, fühlten sich sowohl die Polizei Mainz als auch der Kaufhof bemüßigt, nachzulegen. Der Kaufhof-Geschäftsführer behauptet nun wahrheitswidrig, die GegendemonstrantInnen seien bewaffnet gewesen. Und die offizielle Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Mainz, Heidi Nägle, stellte mit Nachdruck fest, die Aktion der israelsolidarischen Menschen sei eine "reine Provokation, sonst nichts" gewesen. Diese Äußerung  übertrifft selbst noch das Statement Kai Süßenbachs an Infamie. Denn während dieser wenigstens noch die Möglichkeit der Israel-Solidarität einräumt, wenn auch nur für Israelis, so ist für Nägle das Zeigen der Fahne Israels nur noch als Provokation denkbar. Während sich die Duisburger Polizei wegen des Entfernens einer israelischen Fahne aus dem Fenster einer Privatwohnung mittlerweile entschuldigen musste , bleibt die Polizei Mainz bei ihrer einseitigen Politik. Auch hierzu liegt eine Pressemitteilung der Antifaschismus-AG und des AK vor. Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" hat die Polizei Mainz nun eine weitere Interpretation der Ereignisse vorgelegt, die an Kreativität nichts zu wünschen übrig lässt. Sie behauptet nun, dass sie die fünf Personen, die kontrolliert wurden, als GegendemonstrantInnen anerkannt hätte, hätten sie sich "zu der Aktion bekannt". Zum antisemitischen Charakter der "Friedensdemonstration" und zur Gewalt, die von deren TeilnehmerInnen ausging, fällt der Mainzer Polizei auch weiterhin nichts ein. 

Presseartikel: AZ (1), taz, AZ (2), Jungle World, FR (1), FR (2) , FR-Kommentar, Jerusalem Post

 
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